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Legende:

Im Juli, Oktober und Dezember 2020 hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof 9 wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 erlassenen Verordnungen als gesetzwidrig aufgehoben. Diese Entscheide blieben ohne Folgen, auch danach wurden gleich oder ähnlich lautende Verordnungen wiederholt erlassen.

Der Bundeskanzler hatte schon im Frühling sinngemäß gesagt: „Der Verfassungsgerichtshof könne ja die umstrittenen Normen prüfen. Wenn er entscheidet, werden diese aber ohnedies bereits außer Kraft sein.”

(Quelle „Die Presse”,
https://www.diepresse.com/5802439/fake-laws…,
abgerufen am 5.2.’21)

Derzeit (Februar 2021) liegt eine Strafanzeige gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober und Werner Kogler vor (Quelle: „Kleine Zeitung”, https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5930286/…, abgerufen am 5.2.’21).

Eine weitere zusätzlich gegen Karl Nehammer, Alexander van der Bellen und alle Nationalratsabgeordneten (Dropbox, PDF, 330 Seiten, 18,6 MB).

Ergänzung am 9.2.’21: Eine weitere Strafanzeige hat der ehemalige Innenminister Kickl eingebracht, wie ich gestern erfahren habe.

Ergänzung am 10.2.’21: Eine weitere Strafanzeige durch zwei Grieskirchner Rechtsanwält*innen (Quelle: „Tips”, https://www.tips.at/nachrichten/grieskirchen…, abgerufen am 10.2.’21)

Ergänzung am 19.3.’21: Zwei weitere Verordnungsteile wurden vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Damit haben wir mit heutigem Tag 24 Aufhebungen.

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