Faviola Alves (UBV)
Das meiner Ansicht nach wichtigste und interessanteste Element des weitestgehend friedlichen, demokratischen Prozesses der so genannten “bolivarianischen Revolution” in Venezuela bilden die consejos comunales, die Kommunalräte. Es handelt sich hierbei um ein basisdemokratisches Werkzeug, das aus Nachbarschaftshilfe- und Selbstverwaltungs-Initiativen hervor gegangen ist, parallel zu den alten (post-) kolonialen Strukturen besteht und sie schließlich überwinden und ersetzen soll und kann, wenn es gelingt, damit weitere spürbare Erfolge für alle Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Faviola Alves von der Universidad Bolivariana de Venezuela hat unserer Studienreisegruppe in einem lebendigen Vortrag mit vielen Zwischenfragen und Gesprächen einen Überblick über diese Einrichtungen gegeben.
Die consejos comunales sind Instanzen der Partizipation, Artikulation und Integration, denn sie erlauben Einflussnahme, Willenskundgebung und Einbindung ins politisch-gesellschaftliche Geschehen auch der ärmsten Menschen des Landes. Aber nicht nur diese machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, auch oppositionelle Gruppen gründen Kommunalräte um ihre Anliegen durchsetzen zu können, was ich für positiv halte, hilft es doch, Spannungen zu entschärfen und die Opposition, die ja die letzten Wahlen (Dezember 2005) boykottiert hat und daher nicht im Parlament vertreten ist, in den politischen Prozess einzubinden.
Die kommunalen Räte können Projekte bezüglich Gesundheit, Infrastruktur, Kulturelles, Mikrokredite u. ä. entwickeln, einreichen und durchführen. Die Regeln sind in einem eigenen Gesetz (Ley de los consejos comunales) vom April 2006 festgelegt.
Aufgabe der Exekutivorgane
In den Städten können etwa 200 bis 250 Familien (am Land schon 20) einen Kommunalrat gründen, die Zusammensetzung soll sich nach geografisch-lokaler Situation bilden. Die wichtigsten Organe eines Kommunalrates betreffen
Aufgabe der Finanzorgane
- die Exekutive (Kommunikation, Administration, Umsetzung der Beschlüsse der Versammlung; weiters Teilnahme an der nächstumfassenderen Instanzen, den consejos parroquias, den Bezirksräten)
- die Finanzen
- die Kontrolle
Personen werden in diese Gremien für 2 Jahre mit einfacher Mehrheit von der Versammlung gewählt. Die Teilnahme ist selbstverständlich völlig freiwillig. Für gewöhnlich nehmen 20% bis 40% der Familien teil, nach ersten Erfolgen werden es mehr.
Bei der Gründung eines Kommunalrates ist zunächst ein Zensus durchzuführen um den Ist-Zustand festzustellen. Üblicherweise ergeben sich dadurch die dringendsten Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Danach werden Arbeitsgruppen gebildet. Jeder consejo comunal erhält pro Jahr umgerechnet etwa 10.000,– € fix vom Staat. Weiters werden Projekte eingereicht, die, wenn sie bewilligt werden, zusätzliche Finanzierung erhalten. 5 % des Staatshaushaltes Venezuelas sind für die consejos comunales vorgesehen.
Einen lesenswerten Bericht über die Kommunalräte Venezuelas findest du hier.
